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Die Demokratin Nancy Pelosi ist nicht nur die drittmächtigste Person in Washington, sie ist auch 79 Jahre alt. Ein Video, das sie buchstäblich alt aussehen liess, zirkulierte im Frühjahr im Internet: Pelosi sprach extrem langsam, lallte regelrecht, wirkte verwirrt. 2,5 Millionen Menschen sahen die Aufnahme auf Facebook und Youtube, doch tatsächlich handelte es sich dabei um ein Deepfake. So werden Video- und Audiodateien genannt, die mithilfe von künstlicher Intelligenz gefälscht wurden. Plattformen im Internet bieten inzwischen jedermann die Werkzeuge dazu an.

Warnungen der Geheimdienste

Beobachter befürchten schon seit langem, dass solche Deepfakes die politische Spaltung im Land noch verschlimmern könnten; ähnliche Fälschungen kursieren auch zu Barack Obama und Donald Trump. Die amerikanischen Geheimdienste warnten bereits im Januar in ihrem Bericht zur globalen Gefahrenanalyse davor, dass Feinde oder strategische Gegner Deepfakes vermutlich nutzen werden, um täuschend echt wirkende Kampagnen gegen die USA und ihre Partner zu fahren.

Um politische Einflussnahme zu verhindern, hat Kalifornien nun ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung solcher Videos vor einer Wahl verbietet. Der Autor des Gesetzes, der Demokrat Marc Berman aus Palo Alto, sagte, er habe den Vorschlag als Reaktion auf das Pelosi-Video und mit Blick auf die Wahlen 2020 vorgebracht. Es sei zu befürchten, dass Massen von Deepfakes vor der Präsidentenwahl auftauchen würden. «Die Möglichkeit, Sprache und Gesten einer Person fälschlicherweise zuzuschreiben, macht die Deepfake-Technologie zu einer mächtigen und gefährlichen neuen Waffe im Arsenal all derer, die mit Falschinformationen Wähler verwirren wollen», sagt Berman.

Ab 60 Tage vor einer Wahl sind Deepfakes künftig verboten. Opfer einer solchen Darstellung können Schadenersatzzahlungen einklagen. Von der Regelung ausgenommen sind satirische Beiträge, solche von Medienorganisationen und Stücke, die klar kennzeichnen, dass es sich um eine Fälschung handelt. Auch Texas hat vor kurzem ein Deepfake-Verbot vor Wahlen erlassen, allerdings droht dort bei Verstoss eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Zudem würden im Kongress derzeit ein halbes Dutzend landesweite Verbote von Deepfakes diskutiert, schreibt die Anwaltskanzlei Wilmer Hale in einer Analyse zur derzeitigen Gesetzeslage.

Kritiker halten das kalifornische Gesetz für zu lasch und für schwer durchsetzbar. «Politische Rede geniesst im amerikanischen Recht höchsten Schutz», sagte Jane Kirtley, Professorin für Medienethik und -recht an der Hubbard School for Journalism in Minnesota, gegenüber dem «Guardian». Der Wunsch, die Bürger vor einer Wahl vor täuschenden Inhalten zu schützen, sei verständlich. «Aber ich bin skeptisch, ob sie es schaffen werden, das Gesetz wirksam zu machen.» Tatsächlich hatte Facebook sich geweigert, das Pelosi-Video zu entfernen, weil dies von der Redefreiheit geschützt sei. Ausserdem stehe in den Nutzungsbedingungen nicht, dass auf Facebook geteilte Inhalte wahr sein müssten.

Auch die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für die Wahrung der Grundrechte im Internet einsetzt, zeigte sich skeptisch zum neuen kalifornischen Gesetz. Es gebe bereits zahlreiche Gesetze, die die Bürger gegen folgenschwere Bildmanipulation und die Verbreitung von Falschinformationen schützten, sagte David Greene, der bei der EFF Experte für Bürgerrechte ist. Statt neue Vorschriften zu schaffen, sollte der Staat lieber die Durchsetzung geltenden Rechts vorantreiben.

Schutz vor Pornografie

While America withdraws from the Paris climate agreement...






 

KommentarTrump, der Fremde

Den Europäern sollte nach dieser Woche klar sein, dass sie ihre Werte und Interessen unabhängig von Amerika vertreten müssen. Auf diesen amerikanischen Präsidenten kann man sich nicht verlassen.

Nur: Es ist eben nicht so weitergegangen wie seinerzeit befürchtet. Die Nato-Staaten haben ihre Verteidigungshaushalte stabilisiert, sie investieren wieder, nicht alle gleichermaßen, aber doch so, dass der Nato-Generalsekretär zu Recht von einer Trendwende spricht. Deutschland zum Beispiel steht gar nicht schlecht da: Seit 2014 ist der Verteidigungsetat um stattliche 13 Prozent gestiegen. Weil zugleich aber auch die Wirtschaft kräftig wuchs, bleibt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in weiter Ferne – es wird relativ zum Bruttoinlandsprodukt gemessen. Umgekehrt erscheint Griechenland in der Statistik als Musterknabe; es gehört zu den fünf Staaten, die das Ziel erfüllen. Doch gibt es für sein Militär tatsächlich vierzig Prozent weniger aus als 2009, die Folge der geschrumpften Wirtschaftsleistung. Kein Vorbild für die anderen.

Die Trendumkehr bei den europäischen Verteidigungsausgaben hängt mit dem Krim-Schock zusammen. Seitdem ist Russland zurück in den Fokus der Allianz gerückt, die Mitglieder an der östlichen Flanke fühlen sich in ihrer Souveränität bedroht, und diesmal ist das nicht bloß Paranoia. Mitglieder wie Deutschland und Frankreich haben schon erfahren, wie es ist, wenn Moskau seine Cybertruppen in Marsch setzt. Für Amerika gilt das natürlich erst recht – aber genau das ist der wunde Punkt Trumps.

Er selbst, sein Schwiegersohn Jared Kushner und engste Mitarbeiter im Wahlkampf stehen im Verdacht, mit dem Kreml kollaboriert zu haben. Das raubt seiner Forderung nach mehr Geld die moralische Autorität.

Optimisten unter den Transatlantikern hatten gehofft, dass Trump sich in Europa anders präsentieren werde: realpolitisch, pragmatisch, verbindlich. Die Hoffnung gründete in seinem Umgang mit China. Dessen Präsidenten hat Trump offenbar als Partner akzeptiert und dafür zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf entsorgt: dass er China als Währungsmanipulator einstufen werde, dass er Strafzölle verhängen werde und, und, und.

Doch zeigt sich hier nicht eine tiefere Einsicht Trumps in globale Spielregeln, sondern bloß seine Unberechenbarkeit. Er selbst hat nur geringe Sachkenntnisse und keine politische Erfahrung. Sein analytisches Vermögen ist beschränkt. Trump lebt in einer Welt der Kurzbotschaften. Gedankengänge, die sich nicht in 140 Zeichen vermitteln lassen, scheinen ihm Unbehagen zu bereiten. Es kommt deshalb immer darauf an, wer Zusammenhänge so stark vereinfachen kann, dass sie die Aufmerksamkeit des Präsidenten erregen. Mal sind es die Hardcore-Nationalisten um seinen Chefstrategen Bannon, mal die Realisten um seinen Sicherheitsberater McMaster.
 

Wenn Trump über den deutschen Handelsüberschuss schimpft, ist das der Bannon-Sound seiner Wahlkampagne. Der Präsident blendet dann einfach aus, dass seine Wirtschaft von deutschen Maschinen ebenso abhängt wie von deutschen Direktinvestitionen. Erklärt hatte ihm die Bundeskanzlerin das schon mal. Sie brachte ihm auch nahe, wie deutsche Unternehmen für eine bessere Berufsausbildung in seinem Land sorgen können. Vergangene Woche war sein Arbeitsminister Acosta in Deutschland, er schwärmte vor der deutsch-amerikanischen Handelskammer davon, dass BMW der größte Auto-Exporteur Amerikas ist. Aber Acosta ist eben ziemlich weit weg von Trumps Ohr.

Angela Merkel ist immer dann näher dran, wenn sie einander begegnen. Offenbar hielt sie Trump wenigstens davon ab, schon beim G-7-Treffen den Klimawandel für obsolet zu erklären. Er will ja auch noch die Umwelt-Enzyklika des Papstes lesen. Vielleicht ringt er sich bis zum G-20-Gipfel in Hamburg dazu durch, das Pariser Klimaschutzabkommen doch halbwegs anzuerkennen. Allzu viele Hoffnungen sollte man aber nicht darauf setzen. Was Merkel von Trumps Nato-Auftritt hielt, konnte man jedenfalls ihren Gesichtszügen ablesen: nichts.

Den Europäern sollte nach dieser Woche klar sein, dass sie ihre Werte und Interessen unabhängig von Amerika vertreten müssen. Beim Handel ist die Europäische Union schon eine Weltmacht, die sich von niemandem die Regeln diktieren lassen muss. Sie kann sogar von Trumps protektionistischem Kurs profitieren. Schließlich verhandelt Brüssel gerade mit zwanzig Staaten parallel über Freihandelsabkommen, darunter Japan, Australien und Mexiko. Im Klimaschutz ist die Lage schwieriger. Doch haben die großen Schwellenländer eingesehen, dass sie aus purem Eigeninteresse Maßnahmen ergreifen müssen. Auch da sind Allianzen ohne Amerika möglich. Und bei der Verteidigung liegt vor Europa ein weiter Weg. Aber immerhin: Dieser Weg ist eine Chance, den Kontinent zusammenzuschweißen.