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Die Demokratin Nancy Pelosi ist nicht nur die drittmächtigste Person in Washington, sie ist auch 79 Jahre alt. Ein Video, das sie buchstäblich alt aussehen liess, zirkulierte im Frühjahr im Internet: Pelosi sprach extrem langsam, lallte regelrecht, wirkte verwirrt. 2,5 Millionen Menschen sahen die Aufnahme auf Facebook und Youtube, doch tatsächlich handelte es sich dabei um ein Deepfake. So werden Video- und Audiodateien genannt, die mithilfe von künstlicher Intelligenz gefälscht wurden. Plattformen im Internet bieten inzwischen jedermann die Werkzeuge dazu an.

Warnungen der Geheimdienste

Beobachter befürchten schon seit langem, dass solche Deepfakes die politische Spaltung im Land noch verschlimmern könnten; ähnliche Fälschungen kursieren auch zu Barack Obama und Donald Trump. Die amerikanischen Geheimdienste warnten bereits im Januar in ihrem Bericht zur globalen Gefahrenanalyse davor, dass Feinde oder strategische Gegner Deepfakes vermutlich nutzen werden, um täuschend echt wirkende Kampagnen gegen die USA und ihre Partner zu fahren.

Um politische Einflussnahme zu verhindern, hat Kalifornien nun ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung solcher Videos vor einer Wahl verbietet. Der Autor des Gesetzes, der Demokrat Marc Berman aus Palo Alto, sagte, er habe den Vorschlag als Reaktion auf das Pelosi-Video und mit Blick auf die Wahlen 2020 vorgebracht. Es sei zu befürchten, dass Massen von Deepfakes vor der Präsidentenwahl auftauchen würden. «Die Möglichkeit, Sprache und Gesten einer Person fälschlicherweise zuzuschreiben, macht die Deepfake-Technologie zu einer mächtigen und gefährlichen neuen Waffe im Arsenal all derer, die mit Falschinformationen Wähler verwirren wollen», sagt Berman.

Ab 60 Tage vor einer Wahl sind Deepfakes künftig verboten. Opfer einer solchen Darstellung können Schadenersatzzahlungen einklagen. Von der Regelung ausgenommen sind satirische Beiträge, solche von Medienorganisationen und Stücke, die klar kennzeichnen, dass es sich um eine Fälschung handelt. Auch Texas hat vor kurzem ein Deepfake-Verbot vor Wahlen erlassen, allerdings droht dort bei Verstoss eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Zudem würden im Kongress derzeit ein halbes Dutzend landesweite Verbote von Deepfakes diskutiert, schreibt die Anwaltskanzlei Wilmer Hale in einer Analyse zur derzeitigen Gesetzeslage.

Kritiker halten das kalifornische Gesetz für zu lasch und für schwer durchsetzbar. «Politische Rede geniesst im amerikanischen Recht höchsten Schutz», sagte Jane Kirtley, Professorin für Medienethik und -recht an der Hubbard School for Journalism in Minnesota, gegenüber dem «Guardian». Der Wunsch, die Bürger vor einer Wahl vor täuschenden Inhalten zu schützen, sei verständlich. «Aber ich bin skeptisch, ob sie es schaffen werden, das Gesetz wirksam zu machen.» Tatsächlich hatte Facebook sich geweigert, das Pelosi-Video zu entfernen, weil dies von der Redefreiheit geschützt sei. Ausserdem stehe in den Nutzungsbedingungen nicht, dass auf Facebook geteilte Inhalte wahr sein müssten.

Auch die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für die Wahrung der Grundrechte im Internet einsetzt, zeigte sich skeptisch zum neuen kalifornischen Gesetz. Es gebe bereits zahlreiche Gesetze, die die Bürger gegen folgenschwere Bildmanipulation und die Verbreitung von Falschinformationen schützten, sagte David Greene, der bei der EFF Experte für Bürgerrechte ist. Statt neue Vorschriften zu schaffen, sollte der Staat lieber die Durchsetzung geltenden Rechts vorantreiben.

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